Allgemeine Geschäftsbedingungen

METAALUNIEVOORWAARDEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie (Unternehmerorganisation für kleine und mittlere Betriebe in der Metallbranche), bezeichnet als METAALUNIEVOORWAARDEN, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Gerichts Rotterdam am 1. Januar 2019. Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein.

© Koninklijke Metaalunie

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, die ein Metaalunie-Mitglied abgibt, für alle Verträge, die es schließt, und für alle Verträge, die daraus hervorgehen, soweit das Metaalunie-Mitglied Anbieter beziehungsweise Auftragnehmer ist.

1.2. Das Metaalunie-Mitglied, das diese Bedingungen verwendet, wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die andere Partei wird als Auftraggeber bezeichnet.

1.3. Widersprechen sich der Inhalt des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diese Bedingungen, gehen die Bestimmungen des Vertrags vor.

1.4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Metaalunie-Mitgliedern verwendet werden.

Artikel 2: Angebote

2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Auftragnehmer hat das Recht, sein Angebot bis zu zwei Werktage nach Zugang der Annahme zu widerrufen.

2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen zur Verfügung stellt, darf der Auftragnehmer von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und wird sein Angebot darauf stützen.

2.3. Die im Angebot genannten Preise sind in Euro angegeben, ohne Umsatzsteuer und andere staatliche Abgaben oder Steuern. Die Preise verstehen sich ferner ohne Reise-, Aufenthalts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie ohne Kosten für Verladen, Entladen und Mitwirkung bei Zollformalitäten.

Artikel 3: Vertraulichkeit

3.1. Alle vom oder im Namen des Auftragnehmers an den Auftraggeber übergebenen Informationen (wie Angebote, Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how), gleich welcher Art und in welcher Form, sind vertraulich und werden vom Auftraggeber zu keinem anderen Zweck als zur Erfüllung des Vertrags verwendet.

3.2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen werden vom Auftraggeber nicht veröffentlicht und nicht vervielfältigt.

3.3. Verletzt der Auftraggeber eine der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Pflichten, schuldet er pro Verstoß eine sofort fällige Vertragsstrafe von 25.000 €. Diese Vertragsstrafe kann neben Schadenersatz nach dem Gesetz gefordert werden.

3.4. Der Auftraggeber muss die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erstes Verlangen innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist nach Wahl des Auftragnehmers zurückgeben oder vernichten. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fällige Vertragsstrafe von 1.000 € pro Tag. Diese Vertragsstrafe kann neben Schadenersatz nach dem Gesetz gefordert werden.

Artikel 4: Ratschläge und zur Verfügung gestellte Informationen

4.1. Der Auftraggeber kann aus Ratschlägen und Informationen des Auftragnehmers, die sich nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen, keine Rechte ableiten.

4.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen zur Verfügung stellt, darf der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrags von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen.

4.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jedem Anspruch Dritter frei, der die Nutzung von Ratschlägen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Materialien, Marken, Mustern, Modellen und dergleichen betrifft, die vom oder im Namen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. Der Auftraggeber ersetzt dem Auftragnehmer den gesamten entstehenden Schaden, einschließlich der vollständig entstandenen Kosten der Verteidigung gegen diese Ansprüche.

Artikel 5: Lieferzeit / Ausführungszeitraum

5.1. Eine angegebene Lieferzeit oder ein Ausführungszeitraum ist unverbindlich.

5.2. Die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum beginnt erst, wenn über alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten Einigkeit besteht, alle Informationen, einschließlich endgültiger und genehmigter Zeichnungen und dergleichen, beim Auftragnehmer vorliegen, die vereinbarte (Abschlags-)Zahlung eingegangen ist und die übrigen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.

5.3. Wenn Folgendes vorliegt:

a. andere Umstände, als dem Auftragnehmer bekannt

waren, als er die Lieferzeit oder den Ausführungszeitraum angab, verlängert sich die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum um die Zeit, die der Auftragnehmer unter Berücksichtigung seiner Planung braucht, um den Auftrag unter diesen Umständen auszuführen;

b. Mehrarbeit: Die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum verlängert sich um die Zeit, die der Auftragnehmer unter Berücksichtigung seiner Planung braucht, um die Materialien und Teile dafür zu liefern oder liefern zu lassen und die Mehrarbeit auszuführen;

c. Aussetzung von Pflichten durch den Auftragnehmer: Die Lieferzeit oder der Ausführungszeitraum verlängert sich um die Zeit, die er unter Berücksichtigung seiner Planung braucht, um den Auftrag auszuführen, nachdem der Grund für die Aussetzung entfallen ist.

Vorbehaltlich eines Gegenbeweises durch den Auftraggeber wird vermutet, dass die Dauer der Verlängerung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums erforderlich ist und Folge einer Situation im Sinne der vorstehenden Buchstaben a bis c ist.

5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten, die der Auftragnehmer aufwendet, oder Schaden, den der Auftragnehmer infolge einer Verzögerung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums erleidet, wie in Absatz 3 dieses Artikels beschrieben, zu begleichen.

5.5. Eine Überschreitung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums gibt dem Auftraggeber in keinem Fall Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von möglichen Ansprüchen Dritter infolge der Überschreitung der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums frei.

Artikel 6: Lieferung und Gefahrübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt in dem Moment, in dem der Auftragnehmer die Sache an seinem Betriebsstandort dem Auftraggeber zur Verfügung stellt und dem Auftraggeber mitgeteilt hat, dass die Sache für ihn bereitsteht. Ab diesem Moment trägt der Auftraggeber unter anderem das Risiko der Sache für Lagerung, Verladung, Transport und Entladung.

6.2. Auftraggeber und Auftragnehmer können vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport übernimmt. Das Risiko unter anderem für Lagerung, Verladung, Transport und Entladung liegt auch in diesem Fall beim Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern.

6.3. Liegt ein Tausch vor und behält der Auftraggeber die einzutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache bei sich, bleibt das Risiko der einzutauschenden Sache beim Auftraggeber, bis er sie dem Auftragnehmer übergeben hat. Kann der Auftraggeber die einzutauschende Sache nicht in dem Zustand liefern, in dem sie sich beim Vertragsschluss befand, kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen.

Artikel 7: Preisänderung

Der Auftragnehmer darf eine nach Vertragsschluss eingetretene Steigerung preisbestimmender Faktoren an den Auftraggeber weitergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Preiserhöhung auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu zahlen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

8.1. Eine Pflichtverletzung kann dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden, wenn diese Pflichtverletzung Folge höherer Gewalt ist.

8.2. Unter höherer Gewalt ist unter anderem der Umstand zu verstehen, dass vom Auftragnehmer eingeschaltete Dritte wie Lieferanten, Subunternehmer und Transporteure oder andere Parteien, von denen der Auftraggeber abhängig ist, ihre Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, ferner Witterung, Naturgewalten, Terrorismus, Cyberkriminalität, Störung der digitalen Infrastruktur, Brand, Stromausfall, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsniederlegungen sowie Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen.

8.3. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Erfüllung seiner Pflichten auszusetzen, wenn er durch höhere Gewalt vorübergehend gehindert ist, seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber zu erfüllen. Ist die Situation höherer Gewalt entfallen, erfüllt der Auftragnehmer seine Pflichten, sobald seine Planung es zulässt.

8.4. Liegt höhere Gewalt vor und ist die Erfüllung dauerhaft unmöglich oder wird sie es, oder hat die vorübergehende Situation höherer Gewalt mehr als sechs Monate gedauert, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzulösen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, jedoch nur für den Teil der Pflichten, den der Auftragnehmer noch nicht erfüllt hat.

8.5. Die Parteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der infolge der höheren Gewalt, der Aussetzung oder der Auflösung im Sinne dieses Artikels entstanden ist oder entstehen wird.

Artikel 9: Umfang des Werks

9.1. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass alle Genehmigungen, Befreiungen und sonstigen Bescheide, die zur Ausführung des Werks erforderlich sind, rechtzeitig vorliegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Abschrift der genannten Unterlagen zu senden.

9.2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, umfasst das Werk nicht:

grond-, hei-, hak-, breek-, funderings-, metsel-, timmer-, stukadoors-, schilder-, behangers-, herstelwerk of ander

bouwkundig werk;

das Herstellen von Anschlüssen für Gas, Wasser, Elektrizität,

internet of andere infrastructurele voorzieningen;

Maßnahmen zur Verhütung oder Begrenzung von Schaden an oder

Diebstahl oder Verlust von Sachen, die sich am oder beim Arbeitsplatz befinden;

Abfuhr von Materialien, Baustoffen oder Abfall;

verticaal en horizontaal transport;

Artikel 10: Mehrarbeit

10.1. Änderungen am Werk führen in jedem Fall zu Mehrarbeit, wenn: a. eine Änderung des Entwurfs, der Spezifikationen

oder des Leistungsverzeichnisses;

b. die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen nicht überein-

stimmen mit der Wirklichkeit überein;

c. geschätzte Mengen um mehr als 5 % abweichen.

10.2. Mehrarbeit wird auf der Grundlage der preisbestimmenden Faktoren berechnet, die in dem Moment gelten, in dem die Mehrarbeit ausgeführt wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu zahlen.

Artikel 11: Ausführung des Werks

11.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass ihm bei der Ausführung die nötigen Einrichtungen zur Verfügung stehen, wie:

a. gas, water, elektriciteit en internet;

b. verwarming;

c. afsluitbare droge opslagruimte;

d. auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes und der dazu gehörigen Vorschriften vorgeschriebene

voorzieningen.

11.2. Der Auftraggeber trägt das Risiko und haftet für Schaden an sowie Diebstahl oder Verlust von Sachen des Auftragnehmers, des Auftraggebers und Dritter, wie Werkzeugen, für das Werk bestimmten Materialien oder beim Werk eingesetzten Geräten, die sich an oder in der Nähe des Ortes befinden, an dem die Arbeiten ausgeführt werden, oder an einem anderen vereinbarten Ort.

11.3. Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels ist der Auftraggeber verpflichtet, sich gegen die in diesem Absatz genannten Risiken angemessen zu versichern. Der Auftraggeber hat außerdem für eine Versicherung des Arbeitsrisikos der einzusetzenden Geräte zu sorgen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Kopie der betreffenden Versicherung(en) und einen Nachweis über die Prämienzahlung zu senden. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, dies unverzüglich seinem Versicherer zur weiteren Bearbeitung und Abwicklung zu melden.

Artikel 12: Abnahme des Werks

12.1. Das Werk gilt in den folgenden Fällen als abgeliefert:

wenn der Auftraggeber das Werk abgenommen hat;

wenn das Werk vom Auftraggeber in Gebrauch genommen wurde. Nimmt der Auftraggeber einen Teil des Werks in Gebrauch, wird dieser

gedeelte als opgeleverd beschouwd;

wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich

mitgeteilt hat, dass das Werk fertig ist, und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Mitteilung schriftlich erklärt hat, dass das Werk nicht abgenommen ist;

wenn der Auftraggeber das Werk wegen kleiner Mängel oder fehlender Teile nicht abnimmt, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und die die Ingebrauchnahme des Werks nicht hindern.

12.2. Nimmt der Auftraggeber das Werk nicht ab, ist er verpflichtet, dies unter Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Gelegenheit zu geben, das Werk noch abzuliefern.

12.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei für Schaden an nicht abgelieferten Teilen des Werks, der durch die Nutzung bereits abgelieferter Teile des Werks verursacht wird.

Artikel 13: Haftung

13.1. Bei einer zurechenbaren Pflichtverletzung ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine vertraglichen Pflichten unter Beachtung von Artikel 14 doch noch zu erfüllen.

13.2. Die Pflicht des Auftragnehmers, Schaden zu ersetzen, gleich auf welcher Grundlage, ist auf den Schaden begrenzt, gegen den der Auftragnehmer aufgrund einer von ihm oder zu seinen Gunsten geschlossenen Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Pflicht ist jedoch nie größer als der Betrag, der im betreffenden Fall aus dieser Versicherung ausgezahlt wird.

13.3. Steht dem Auftragnehmer aus irgendeinem Grund kein Anspruch nach Absatz 2 dieses Artikels zu, ist die Pflicht zum Schadenersatz auf höchstens 15 % der gesamten Auftragssumme (ohne MwSt.) begrenzt. Besteht der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen, ist diese Pflicht auf höchstens 15 % (ohne MwSt.) der Auftragssumme dieses Teils oder dieser Teillieferung begrenzt. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Pflicht zum Schadenersatz auf höchstens 15 % (ohne MwSt.) der geschuldeten Auftragssumme der letzten zwölf Monate vor dem schadensverursachenden Ereignis begrenzt.

13.4. Nicht ersatzfähig sind:

a. Folgeschaden. Unter Folgeschaden ist unter anderem zu verstehen

verstaan stagnatieschade, productieverlies, gederfde winst, boetes, transportkosten en reis- en verblijfkosten;

b. Aufsichtsschaden. Unter Aufsichtsschaden ist unter anderem Schaden zu verstehen, der durch oder während der Ausführung des Werks an Sachen verursacht wird, an denen gearbeitet wird, oder an Sachen, die sich in der Nähe des Arbeitsortes befinden;

c. Schaden, verursacht durch Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit von Hilfspersonen oder nicht leitenden Mitarbeitenden des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber kann sich, soweit möglich, gegen diese Schäden versichern.

13.5. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schaden an vom oder im Namen des Auftraggebers angeliefertem Material zu ersetzen, der Folge einer nicht ordnungsgemäß ausgeführten Bearbeitung ist.

13.6. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen Produkthaftung frei, die Folge eines Mangels an einem Produkt sind, das der Auftraggeber an einen Dritten geliefert hat und von dem die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte oder Materialien Bestandteil sind. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer allen in diesem Zusammenhang entstandenen Schaden zu ersetzen, einschließlich der (vollen) Kosten der Rechtsverteidigung.

Artikel 14: Garantie und sonstige Ansprüche

14.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der (Ab-)Lieferung für die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistung ein, wie in den folgenden Absätzen näher ausgeführt.

14.2. Haben die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart, bleibt das in diesem Artikel Bestimmte anwendbar, sofern es diesen abweichenden Garantiebedingungen nicht widerspricht.

14.3. Ist die vereinbarte Leistung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden, wählt der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist, ob er sie doch noch ordnungsgemäß ausführt oder dem Auftraggeber einen verhältnismäßigen Teil der Auftragssumme gutschreibt.

14.4. Entscheidet sich der Auftragnehmer dafür, die Leistung doch noch ordnungsgemäß zu erbringen, bestimmt er selbst Art und Zeitpunkt der Ausführung. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in jedem Fall dazu Gelegenheit geben. Bestand die vereinbarte Leistung (auch) in der Bearbeitung von vom Auftraggeber angeliefertem Material, hat der Auftraggeber auf eigene Rechnung und Gefahr neues Material anzuliefern.

14.5. Teile oder Materialien, die der Auftragnehmer instand setzt oder ersetzt, muss der Auftraggeber an ihn senden.

14.6 Zu Lasten des Auftraggebers gehen: a. alle Transport- oder Versandkosten;

b. Kosten für Demontage und Montage; c. Reise- und Aufenthaltskosten sowie Reisestunden.

14.7. Der Auftragnehmer ist erst verpflichtet, die Garantie zu erfüllen, wenn der Auftraggeber alle seine Pflichten erfüllt hat.

14.8. a. Die Garantie ist ausgeschlossen für Mängel, die Folge sind von: – normalem Verschleiß;

− onoordeelkundig gebruik;

– nicht oder falsch ausgeführte Wartung;

– Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Auftraggeber

of door derden;

– Mängel an oder Untauglichkeit von Sachen, die stammen von oder

vom Auftraggeber vorgeschrieben;

– Mängel an oder Untauglichkeit von vom Auftraggeber

gebruikte materialen of hulpmiddelen.

b. Geen garantie wordt gegeven op:

– gelieferte Sachen, die im Zeitpunkt der

levering;

– die Prüfung und Reparatur von Sachen des Auftraggebers; – Teile, für die eine Herstellergarantie gewährt wurde.

14.9. Das in den Absätzen 3 bis 8 dieses Artikels Bestimmte gilt entsprechend für mögliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung, Vertragswidrigkeit oder auf jeder anderen Grundlage.

Artikel 15: Rügepflicht

15.1. Der Auftraggeber kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht mehr berufen, wenn er darüber nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich beim Auftragnehmer gerügt hat.

15.2. Der Auftraggeber muss Beanstandungen der Rechnung bei sonstigem Verlust aller Rechte innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer eingereicht haben. Ist die Zahlungsfrist länger als dreißig Tage, muss der Auftraggeber spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich gerügt haben.

Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen

16.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Ablauf der Lieferzeit oder des Ausführungszeitraums die Sache oder Sachen, die Gegenstand des Vertrags sind, am vereinbarten Ort tatsächlich abzunehmen.

16.2. Der Auftraggeber hat unentgeltlich jede Mitwirkung zu leisten, um den Auftragnehmer in die Lage zu versetzen, zu liefern.

16.3. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert.

16.4. Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels schuldet der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer ihn in Verzug gesetzt hat, dem Auftragnehmer pro Verstoß eine Vertragsstrafe von 250 € pro Tag, höchstens jedoch 25.000 €. Diese Vertragsstrafe kann neben Schadenersatz nach dem Gesetz gefordert werden.

Artikel 17: Zahlung

17.1. Die Zahlung erfolgt am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein vom Auftragnehmer zu bestimmendes Konto.

17.2. Tenzij anders overeengekomen vindt betaling plaats binnen 30 dagen na factuurdatum.

17.3. Erfüllt der Auftraggeber seine Zahlungspflicht nicht, ist er verpflichtet, statt der Zahlung des vereinbarten Geldbetrags einem Verlangen des Auftragnehmers nach Leistung an Erfüllung statt nachzukommen.

17.4. Das Recht des Auftraggebers, seine Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen oder die Erfüllung seiner Pflichten auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Zahlungsaufschub oder Insolvenz des Auftragnehmers vor oder die gesetzliche Schuldensanierung findet auf den Auftragnehmer Anwendung.

17.5. Unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollständig ausgeführt hat, ist alles, was der Auftraggeber ihm aufgrund des Vertrags schuldet oder schulden wird, sofort fällig, wenn:

a. eine Zahlungsfrist überschritten ist;

b. der Auftraggeber erfüllt seine Pflichten aus Artikel 16 nicht; c. die Insolvenz oder der Zahlungsaufschub des Auftraggebers ist beantragt;

d. Pfändung von Sachen oder Forderungen des Auftraggebers

gelegd;

e. der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird;

f. der Auftraggeber (natürliche Person) beantragt,

zur gesetzlichen Schuldensanierung zugelassen wird, unter Betreuung gestellt wird oder verstorben ist.

17.6. Bei Verzug mit der Zahlung eines Geldbetrags schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zinsen auf diesen Betrag, und zwar ab dem Tag nach dem als spätestem Zahltag vereinbarten Tag bis einschließlich des Tages, an dem der Auftraggeber den Betrag gezahlt hat. Haben die Parteien keinen spätesten Zahltag vereinbart, sind die Zinsen ab 30 Tagen nach Fälligkeit geschuldet. Der Zinssatz beträgt 12 % pro Jahr, entspricht jedoch dem gesetzlichen Zinssatz, wenn dieser höher ist. Bei der Zinsberechnung gilt ein Teil eines Monats als voller Monat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres wird der Betrag, auf den die Zinsen berechnet werden, um die für dieses Jahr geschuldeten Zinsen erhöht.

17.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Schulden gegenüber dem Auftraggeber mit Forderungen von mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmen gegen den Auftraggeber zu verrechnen. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber mit Schulden zu verrechnen, die mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber haben. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Schulden gegenüber dem Auftraggeber mit Forderungen gegen mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen zu verrechnen. Unter verbundenen Unternehmen sind alle Unternehmen zu verstehen, die zur selben Gruppe im Sinne von Artikel 2:24b BW gehören, sowie eine Beteiligung im Sinne von Artikel 2:24c BW.

17.8. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75 €.

Diese Kosten werden anhand der folgenden Tabelle berechnet (Hauptforderung einschließlich Zinsen):

über die ersten

über den darüber hinausgehenden Betrag bis über den darüber hinausgehenden Betrag bis über den darüber hinausgehenden Betrag bis über den darüber hinausgehenden Betrag ab

€ 3.000,- 15% € 6.000,- 10% € 15.000,- 8% € 60.000,- 5% € 60.000,- 3%

Die tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Kosten sind geschuldet, wenn sie höher sind als das, was sich aus der vorstehenden Berechnung ergibt.

17.9. Wird der Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren ganz oder überwiegend für berechtigt erklärt, gehen alle Kosten, die er im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgewendet hat, zu Lasten des Auftraggebers.

Artikel 18: Sicherheiten

18.1. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf erstes Verlangen des Auftragnehmers nach dessen Beurteilung ausreichende Sicherheit für die Zahlung zu leisten. Kommt der Auftraggeber dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, gerät er sofort in Verzug. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag aufzulösen und seinen Schaden beim Auftraggeber geltend zu machen.

18.2. Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber:

a. seine Pflichten aus irgendeinem Vertrag mit dem Auftragnehmer nicht erfüllt hat;

b. Forderungen, die aus der Nichterfüllung der genannten Verträge entstehen, wie Schaden, Vertragsstrafe, Zinsen und Kosten, nicht erfüllt hat.

18.3. Solange an gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber sie außerhalb seines normalen Geschäftsbetriebs nicht belasten oder veräußern. Diese Klausel hat sachenrechtliche Wirkung.

18.4. Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, darf er die gelieferten Sachen zurückholen. Der Auftraggeber wird dazu jede Mitwirkung leisten.

18.5. Hat der Auftraggeber seine Pflichten erfüllt, nachdem der Auftragnehmer ihm die Sachen vertragsgemäß geliefert hat, lebt der Eigentumsvorbehalt an diesen Sachen wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Pflichten aus einem später geschlossenen Vertrag nicht erfüllt.

18.6. Der Auftragnehmer hat an allen Sachen, die er aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber innehat oder erlangen wird, und für alle Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat oder erlangen könnte, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht.

Artikel 19: Rechte des geistigen Eigentums

19.1. Der Auftragnehmer gilt als Urheber, Entwerfer beziehungsweise Erfinder der im Rahmen des Vertrags entstandenen Werke, Modelle oder Erfindungen. Der Auftragnehmer hat deshalb das ausschließliche Recht, ein Patent, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anzumelden.

19.2. Der Auftragnehmer überträgt bei der Erfüllung des Vertrags keine Rechte des geistigen Eigentums an den Auftraggeber.

19.3. Besteht die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung (auch) aus der Lieferung von Computersoftware, wird der Quellcode nicht an den Auftraggeber übertragen. Der Auftraggeber erhält ausschließlich für die normale Nutzung und das ordnungsgemäße Funktionieren der Sache eine nicht ausschließliche, weltweite und unbefristete Nutzungslizenz an der Computersoftware. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Lizenz zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Verkauft der Auftraggeber die Sache an einen Dritten, geht die Lizenz kraft Gesetzes auf den Erwerber der Sache über.

19.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schaden, den der Auftraggeber infolge einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter erleidet. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jedem Anspruch Dritter wegen einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums frei.

Artikel 20: Übertragung von Rechten oder Pflichten

Der Auftraggeber kann Rechte oder Pflichten aus irgendeinem Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der zugrunde liegenden Verträge nicht übertragen oder verpfänden, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers. Diese Klausel hat sachenrechtliche Wirkung.

Artikel 21: Kündigung oder Stornierung des Vertrags

21.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder zu stornieren, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt zu. Bei Zustimmung des Auftragnehmers schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fällige Vergütung in Höhe des vereinbarten Preises abzüglich der Ersparnisse, die dem Auftragnehmer aus der Beendigung entstehen. Die Vergütung beträgt mindestens 20 % des vereinbarten Preises.

21.2. Hängt der Preis von den tatsächlich vom Auftragnehmer entstehenden Kosten ab (Regiebasis), wird die Vergütung im Sinne des ersten Absatzes dieses Artikels auf die Summe der Kosten, Arbeitsstunden und des Gewinns geschätzt, die der Auftragnehmer voraussichtlich über den gesamten Auftrag erzielt hätte.

Artikel 22: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

22.1. Es gilt niederländisches Recht.

22.2. Das Wiener Kaufrecht (CISG) ist nicht anwendbar, ebenso wenig eine andere internationale Regelung, deren Ausschluss zulässig ist.

22.3. Das niederländische Zivilgericht, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist, entscheidet über Streitigkeiten. Der Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln anwenden.